EUROPAPOLITIK
Entscheidend für die Europäische Union ist, dass Europa gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten zu einer eigenständigen und demokratischen Union aufgebaut wird.
Das Geflecht aus Lobbyisten und Großkonzernen ist zu entzerren und zu beenden. Das Europäische Parlament ist zu verkleinern und durch Fachausschüsse mit Bürgern aus Landwirtschaft, Klima, Energie, Industrie etc. zu ersetzen, um allen Menschen Europas eine Zukunft zu ermöglichen.
DIE EU HAT DREI WESENTLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BEITRITT IN DIE EUROPÄISCHE UNION FESTGESCHRIEBEN.
DOCH DARAN HÄLT SICH DIE EU NICHT!
DAS POLITISCHE KRITERIUM
Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
DAS WIRTSCHAFTLICHE KRITERIUM
Eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
DAS ACQUIS KRITERIUM
Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes".
Der verabschiedete und genehmigte Haushalt 2017 der EU hatte eine Höhe von 137 Mrd. Euro. 2022, nur fünf Jahre später, ist der Haushalt bereits um 32,6 Mrd. Euro, also auf 169,5 Mrd. Euro angewachsen.
Die reinen Verwaltungskosten der Europäischen Union haben sich seitdem vervielfacht. Im Jahr 2022 betrugen die EU-Verwaltungskosten bereits 10,62 Mrd. Euro.
Wenn man die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung in Höhe von 1,79 Mrd. Euro gegenüberstellt, erscheint dies weder glaubwürdig noch sinnvoll.
Die Europäische Union muss neu reformiert werden. Europa soll für Gemeinschaft stehen, in der alle Mitgliedstaaten gleiche Mitbestimmungen, Rechte und Pflichten haben, aber ohne damit die Integrität eines einzelnen Staates einzuschränken.
Im europäischen Parlament hatten 1952 Deutschland, Italien und Frankreich jeweils 18 Sitze, 1973 hatten diese Länder jeweils 36 Sitze, 1986 waren es 81 Sitze und 2014 waren es bereits für Deutschland 96 Sitze.
Aufgrund des Ausscheidens Englands aus der EU entfielen nicht die Sitze. Diese wurden teilweise auf die Staaten Frankreich und Italien aufgeteilt.
Daraufhin erhielten Italien drei und Frankreich fünf Sitze hinzu. 2022 hat das EU-Parlament 704 Sitze.
Die Anzahl der Sitze und die Kosten werden durch neue Mitgliedstaaten weiter steigen.
Eine Möglichkeit zur Verteilung der Anzahl der EU-Sitze für Deutschland wäre, dass für jedes der 16 Bundesländer jeweils drei Mandate vergeben werden.
Somit hätte Deutschland maximal 48 Sitze (heute 96 Sitze) in der Europäischen Union bzw. der europäischen Kooperation. Werden Bundesländer zusammengeführt oder vergrößert, bleibt die Anzahl der Sitze wie im Aufnahmejahr bestehen.
Diese Vorgehensweise der Sitze im EU-Parlament würde ca. 50 Prozent der jetzigen Kosten reduzieren.
Des Weiteren ist das Abstimmungsverfahren der EU neu zu fassen. Nicht in allen Bereichen kann oder ist es zielführend eine Einstimmigkeit der Mitgliedsländer herzustellen.
Darüber hinaus werden Millionen Euro im Jahr verschwendet, damit über 5.000 Europaabgeordnete einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg pendeln, um eine Sitzung abzuhalten.
Die jährlichen Unterhaltskosten für dieses Parlamentsgebäude der Franzosen sind darin noch nicht berücksichtigt.
Die EU hat mit Luxemburg, Brüssel und Straßburg drei Standorte, die bereits im Jahr 2008 Unterhaltskosten von ca. 155 Mio. Euro und Reisekosten von ca. 22,6 Mio. Euro im Jahr 2011 verursachten.
Zwölf Mal im Jahr, sind ca. 15 LKWs mit Akten und Unterlagen von Brüssel nach Straßburg und zurück unterwegs. Im Jahr 2013 wurde durch diese Aktion der CO²-Ausstoß auf ca. 19.000 Tonnen geschätzt und zeigt die enorme Umweltschädigung durch das EU-Parlament.
Mit dieser Vorgehensweise übernimmt die Europäische Union im Kampf gegen den Klimawandel keine Vorbildfunktion.
Die fehlende Transparenz und Willkür der EU zeigt sich mit dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 138/18, indem die EU verweigert den Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagesgelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren.
Der Grundgedanke der Europäischen Union ist an sich ein richtiger Weg gewesen, entspricht aber nicht dem globalen Wandel und der Umsetzung von heute. Die Verträge von Maastricht 1992 und von Lissabon 2007 haben zwar den Grundstein für ein gemeinsames Europa gelegt, jedoch nur auf dem Papier und ohne Volksabstimmung durch jedes einzelne Mitgliedsland.
In der jetzigen Form nimmt die Europäische Union mehr Einfluss auf die jeweilige Integrität eines Landes. Dies führt berechtigterweise zu Unmut aller EU-Bürger/innen.
Grundsätzlich ist ein europäischer Mindestlohn einzuführen, so wie ihn heute jeder EU Abgeordnete/r erhält, um allen Staaten gleichermaßen gerecht zu werden. Schwächeren Ländern wird eine Übergangszeit von max. drei Jahren gewährt und sie erhalten von der Europäischen Union je nach Branche eine finanzielle Unterstützung. Erst dadurch ist eine Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten gegeben.
Die Zu- und Abwanderung europäischer Staatsbürger/innen innerhalb Europas bzw. der europäischen Kooperation kann größtenteils verhindert werden, wenn es einen gemeinsamen Mindestlohn für alle Berufe gibt.
Für Europa oder die europäische Kooperation ist die Zusammenarbeit dahingehend entscheidend, wie sich die nächsten Jahrzehnte auf die Bürger/innen Europas auswirken. Das beginnt in erster Linie mit der Sicherstellung der Selbstversorgung von Landwirtschaft und Industrie, Forschung, Digitalisierung, erneuerbarer Energien, des Klimaschutzes und der Selbstverteidigung durch eine europäische Armee.
Für jeden Bereich sollen Fachgruppen aus Arbeitnehmern, leitenden Angestellten, Unternehmern und Wissenschaftlern gebildet werden, welche die Aufgabe haben, in ihren Fachbereichen zukunftsorientierte Konzepte für die Verbesserung und Nachhaltigkeit von und für Europa zu erstellen, mit dem Ziel der gemeinsamen europäischen Selbstversorgung.
wie zum Beispiel:
1. Arbeitsmarkt & Soziales & Grundwerte
2. Landwirtschaft & Tierwohl
3. Natur- und Umweltschutz
4. erneuerbare Energie & Energiewende & Klimaschutz
5. Asyl & Einwanderungspolitik
6. Wirtschaft & Industrie & digitale Medien
7. Außenpolitik & Sicherheit
