INFRASTRUKTUR & VERKEHR
Die Verkehrsinfrastruktur wurde Jahrzehnte vernachlässigt. Den Bedürfnissen der Bürger/innen wurde auf Bundes- sowie auf Landesebene unzureichend bis gar nicht entsprochen.
Das zeigt jetzt auch der 2022 berufene Verkehrsminister der FDP, welcher Fördermittel vom Bund in Höhe von 600 Mio. Euro für die Beschaffung und Unterhaltung alternativer Beförderungsmittel (angetrieben mit Brennstoffzellen, Biomethan bzw. batteriebetriebene Busse) freigegeben hat. Die Förderung betrifft ausschließlich große Städte in Deutschland und die Landesunternehmen für Beförderung.
Weitere 650 Mio. Euro werden bis 2024 an Landesunternehmen vergeben.
Jedes Bundesland ist selbst für den Ausbau und die Erhaltung des Nahverkehrs verantwortlich. Ihr jahrelanges Versagen zieht sich letztendlich bis auf die Bundesebene zurück. Vetternwirtschaft der Politik tut hier ihr Übriges auf Kosten von Allen.
Auch wenn das 29,00 Euro oder 49,00 Euro-Ticket kommt, wird es das Problem nicht lösen, Verspätungen nicht eingrenzen und Autofahrer nicht auf die Schiene bringen.
Der Ansatz wurde wieder einmal verfehlt und bei der Förderung blieb die Verbesserung der Mobilität in ländlichen Gebieten unberücksichtigt.
Der demografische Wandel ist bei den landeseigenen Beförderungsunternehmen bis heute nicht angekommen und es wurde sich bis heute weder vom Bund noch von den Ländern ernsthaft damit beschäftigt, wie ländliche Gebiete attraktiv gestaltet werden können.
Statt große Busse und Bahnen in großen Städten einzusetzen und diese über Fördermittel zu finanzieren, sollte man batteriebetriebene Kleinbusse fördern und in ländlichen Gebieten einsetzen. Auch können solche Kleinbusse in Zeiten schwacher Auslastungen in Großstädten eingesetzt werden.
In den Großstädten können dagegen Kosten eingespart werden ohne einen Cent auszugeben.
In Zeiträumen mit wenig Fahrgastteilnehmern, fahren weiterhin S-, U-Bahnen, große Busse und Regionalzüge mit zu vielen leeren Waggons, fahren immer noch im zehn, zwanzig oder dreißig Minutentakt, zu Zeiten wo sehr wenig Fahrgastteilnehmer fahren.
Die Mobilität per Fahrrad nimmt ebenfalls stetig in Deutschland zu. Weil aber ausgearbeitete Konzepte für einen fahrradfreundlichen Verkehr in den Ländern und Kommunen fehlen, wird ungeachtet dessen in den fließenden Straßenverkehr eingegriffen. Pop-up-Radwege werden installiert und damit der Verkehr um ein Vielfaches verlangsamt und lange Wartezeiten und Staus verursacht.
Das schädigt die Umwelt durch den erhöhten Co2-Ausstoß mehr, als es tatsächlich nutzt. Dazu gefährdet es Kraft- und Radfahrer gleichermaßen und behindert Rettungsfahrzeuge.
Hier steht die Idee, dass Landschaftsarchitekten an Ausschreibungen teilnehmen und Vorschläge für die Gestaltung vorlegen. Der Sieger erhält den Zuschlag. Damit Ausschreibungen von Wirtschaft und Politik tatsächlich getrennt werden, sollen die Bürger/innen aus dem jeweiligen Bezugswohnort den Ausschreibungssieger wählen. Hierzu ist von der Kommune eine Bürgerinitiative oder eine Bürgerbefragung durchzuführen, in der Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen vertreten sind.
UNSERE REGIERUNG, DER FINANZ- UND DER WIRTSCHAFTSMINISTER, GEFÜHRT VON LOBBYISTEN DIE DIE STEUERZAHLER ABZOCKEN.
Nachdem die Regierung 2022 den Bau der LNG-Terminals mit 3 Mrd. für die Standorte:
Wilhelmshafen, Stade, Brunsbüttel und Lubmin gebilligt hat, kommen nun der Finanz- und der Wirtschaftsminister damit, dass die Kosten nunmehr 6,5 Mrd. betragen würden.
Vorher konnte man noch nicht mit allen Akteuren sprechen. Bemerkenswert ist, dass bis heute ein Gesamtkonzept fehlt und die geplanten LNG-Terminals nur vorübergehende Lösungen haben und die festen Standorte noch gar nicht berücksichtigt sind.
Konzepte für den Güterverkehr auf Schienen und Wasserwegen können nur zum Teil von Deutschland erstellt werden. Hier ist abermals die Europäische Union gefragt.
Was wird wie und wo innerhalb und außerhalb von Europa explizit importiert und exportiert? Wo befinden sich die Umschlagsplätze der ankommenden Güter und wie müssen die Standorte neugestaltet werden, um den Klimawandel zukunftsorientiert einzubinden?
Die in Deutschland vorhandenen Standorte der Umschlagsplätze müssen dahingehend neugestaltet werden, sodass sie ökonomisch sinnvoll sind und den Klimaschutz berücksichtigen, anstatt nur die Standortarbeitsplatzsicherung in Betracht zu ziehen.
Bundesländer und Städte mit Wasserstraßen und Zugängen zum Meer, bleiben ökonomisch und ökologisch ungenutzt. Auch die Anbindung an das Schienennetz zu den Umschlagsplätzen, hat vielerorts Potential. Das würde den Straßenverkehr stark entlasten. Dies betrifft auch die Anbindung von Schienen zu Flughäfen.
