Vergessen?? - Korruption und Affären unserer Politiker

Dass es beim Strafgesetzbuch-Paragrafen zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern eine Strafbarkeitslücke gibt, urteilte der Bundesgerichtshof in 2022. Kernpunkt ist, dass laut Gesetz die Unrechtsvereinbarung zwischen dem Bestechenden und dem bestochenen Mandatsträger "bei der Wahrnehmung des Mandats" stattfinden muss. Es rügte zugleich, dass hinsichtlich missbräuchlicher Einflussnahme internationales nicht in deutsches Recht überführt worden sei. So ist es in zwei völkerrechtliche Abkomme vorgesehen, denen sich die Bundesrepublik angeschlossen hatte.

Eine Lücke besteht darin, dass Auftraggeber von Lobbyisten zwar genannt werden müssen, sich dies aber umgehen lässt: wenn das Geld an Firmen fließt, die Abgeordnete gegründet haben.

Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft. In den ParadisePapers tauchen immer wieder die Namen der vier großen Beratungsgesellschaften Deutschlands auf. Zu deren Geschäftsmodell gehört es, wohlhabenden Kunden bei der Steuervermeidung zu helfen.
Was viele nicht wissen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bezahlen auch Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium – für Vorträge und „schriftstellerische Tätigkeiten“. Einige Staatsdiener kassieren mit ihren Nebenjobs mehrere zehntausend Euro pro Jahr.

2021 wurden, der EU Rechnungshof nennt es Fehler, Kosten/Ausgaben in Milliardenhöhe verursacht. Es wurden Geldmittel eingesetzt, die nicht nach EU bzw. nationaler Vorschriften vergeben wurden. Ähnliches gilt in Bereichen der Landwirtschafft, wo teils auch gegen Umweltpflichten verstoßen worden sei. Im Bereich Forschung wurde dem Bericht zufolge Personalkosten mit Fördergeldern gedeckt, die nicht hätten finanziert werden dürfen.

Beim Verdacht, dass amtliche Dokumente gefälscht wurden, wurden der Antibetrugsbehörde 15 Fällen mitgeteilt.

Ebenfalls prüft der Rechnungshof das 800 Mrd. Corona-Hilfspaket - dies wurde zur Verfügung gestellt, wenn vorher festgelegte Etappenziele erreicht wurden.

Während der Regierungszeit - Korruption & Affären - Parteimitgliedschaften und das Jahr der Bekanntwerdung

CDU/CSU

2021
Masken-Affäre

2021
Aserbaidschan-Affäre-Lobbyismus & Korruption

2021
Weiterleitung v. Insiderwissen

2020
Lobbyismus-Affäre

2019
Militär-Berater-Affäre

2019
PKW-Maut-Affäre

2016
Regensburger-Spenden-Affäre

2013
Modelauto-Affäre

2013
Verwandten-Affäre

2010
EnBW-Aktien-Affäre

2010
Dessauer Fördermittel-Affäre

2008
KWL-Skandal-Veräußerung kommunaler Güter

2004
RWE-Affäre

2003
Münchner-CSU-Affäre

2002
Bonusmeilen-Affäre

2001
Bankenskandal

1999
Spenden-Affäre

1999
Düsseldorfer Flug-Affäre

1997
Leuna-Affäre

1993
Bestechung-Amigo Affäre

1990
Bestechung-Traumschiff Affäre

1987
Spielbanken-Affäre

1987
Barschel-Affäre

1986
Spielbanken-Affäre

1983
Mega-Petrol-Skandal

1981
Flick-Affäre

1973
Steiner-Wienand-Affäre

1967
HS-30-Skandal

1966
Starfighter-Affäre

1962
Spiegel-Affäre

1961
Fibag-Affäre

1957
Spielbankaffäre Bayern

SPD

2019
AWO-Affäre

2016
Regensburger-Spenden-Affäre

2013
Verwandten-Affäre

2002
Kremendahl-Affäre

2002
Lohmann-Affäre

2002
Spenden-Affäre

2001
Bankenskandal

1999
Düsseldorfer Flug-Affäre

1994
Dienstvilla-Affäre

1993
Schublanden-Affäre

1981
Flick-Affäre

1980
Garski-Affäre

1975
Spendenaffäre

1973
Steiner-Wienand-Affäre

FDP

2002
Schwarzkonten-illegale Geldbeträge

1992
Briefbogen-Affäre

1981
Flick-Affäre

1980
Garski-Affäre

Bündnis 90/Grüne

2013
Verwandten-Affäre

2002
Bonusmeilen-Affäre

Dies gilt auch für das Europäische Parlament.

Es gibt Lösungen, doch weder mit CDU, CSU, FDP, SPD noch mit Bündnis 90/Grünen sind diese umzusetzen.