Vergessen?? - Korruption und Affären unserer Politiker
Dass es beim Strafgesetzbuch-Paragrafen zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern eine Strafbarkeitslücke gibt, urteilte der Bundesgerichtshof in 2022. Kernpunkt ist, dass laut Gesetz die Unrechtsvereinbarung zwischen dem Bestechenden und dem bestochenen Mandatsträger "bei der Wahrnehmung des Mandats" stattfinden muss. Es rügte zugleich, dass hinsichtlich missbräuchlicher Einflussnahme internationales nicht in deutsches Recht überführt worden sei. So ist es in zwei völkerrechtliche Abkomme vorgesehen, denen sich die Bundesrepublik angeschlossen hatte.
Eine Lücke besteht darin, dass Auftraggeber von Lobbyisten zwar genannt werden müssen, sich dies aber umgehen lässt: wenn das Geld an Firmen fließt, die Abgeordnete gegründet haben.
Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft.
In den ParadisePapers tauchen immer wieder die Namen der vier großen Beratungsgesellschaften Deutschlands auf. Zu deren Geschäftsmodell gehört es, wohlhabenden Kunden bei der Steuervermeidung zu helfen. Was viele nicht wissen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bezahlen auch Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium – für Vorträge und „schriftstellerische Tätigkeiten“. Einige Staatsdiener kassieren mit ihren Nebenjobs mehrere zehntausend Euro pro Jahr.
2021 wurden, der EU Rechnungshof nennt es Fehler, Kosten/Ausgaben in Milliardenhöhe verursacht. Es wurden Geldmittel eingesetzt, die nicht nach EU bzw. nationaler Vorschriften vergeben wurden. Ähnliches gilt in Bereichen der Landwirtschafft, wo teils auch gegen Umweltpflichten verstoßen worden sei. Im Bereich Forschung wurde dem Bericht zufolge Personalkosten mit Fördergeldern gedeckt, die nicht hätten finanziert werden dürfen.
Beim Verdacht, dass amtliche Dokumente gefälscht wurden, wurden der Antibetrugsbehörde 15 Fällen mitgeteilt.
Ebenfalls prüft der Rechnungshof das 800 Mrd. Corona-Hilfspaket - dies wurde zur Verfügung gestellt, wenn vorher festgelegte Etappenziele erreicht wurden.
Während der Regierungszeit - Korruption & Affären - Parteimitgliedschaften und das Jahr der Bekanntwerdung
CDU/CSU
2021 Masken-Affäre
2021 Aserbaidschan-Affäre-Lobbyismus & Korruption
2021 Weiterleitung v. Insiderwissen
2020 Lobbyismus-Affäre
2019 Militär-Berater-Affäre
2019 PKW-Maut-Affäre
2016 Regensburger-Spenden-Affäre
2013 Modelauto-Affäre
2013 Verwandten-Affäre
2010 EnBW-Aktien-Affäre
2010 Dessauer Fördermittel-Affäre
2008 KWL-Skandal-Veräußerung kommunaler Güter
2004 RWE-Affäre
2003 Münchner-CSU-Affäre
2002 Bonusmeilen-Affäre
2001 Bankenskandal
1999 Spenden-Affäre
1999 Düsseldorfer Flug-Affäre
1997 Leuna-Affäre
1993 Bestechung-Amigo Affäre
1990 Bestechung-Traumschiff Affäre
1987 Spielbanken-Affäre
1987 Barschel-Affäre
1986 Spielbanken-Affäre
1983 Mega-Petrol-Skandal
1981 Flick-Affäre
1973 Steiner-Wienand-Affäre
1967 HS-30-Skandal
1966 Starfighter-Affäre
1962 Spiegel-Affäre
1961 Fibag-Affäre
1957 Spielbankaffäre Bayern
SPD
2019 AWO-Affäre
2016 Regensburger-Spenden-Affäre
2013 Verwandten-Affäre
2002 Kremendahl-Affäre
2002 Lohmann-Affäre
2002 Spenden-Affäre
2001 Bankenskandal
1999 Düsseldorfer Flug-Affäre
1994 Dienstvilla-Affäre
1993 Schublanden-Affäre
1981 Flick-Affäre
1980 Garski-Affäre
1975 Spendenaffäre
1973 Steiner-Wienand-Affäre
FDP
2002 Schwarzkonten-illegale Geldbeträge
1992 Briefbogen-Affäre
1981 Flick-Affäre
1980 Garski-Affäre
Bündnis 90/Grüne
2013 Verwandten-Affäre
2002 Bonusmeilen-Affäre
Dies gilt auch für das Europäische Parlament.
Es gibt Lösungen, doch weder mit CDU, CSU, FDP, SPD noch mit Bündnis 90/Grünen sind diese umzusetzen.