Um Missbrauch und Korruption vorzubeugen, ist eine Trennung von Wirtschaft, Politik und politischen Ämtern unausweichlich.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird täglich durch Politik, Wirtschaft und Lobbyisten vermittelt, dass ihre Entscheidungen notwendig sind, um unser Wirtschaftswachstum sicherzustellen.
Warum zahlen deutsche Unternehmen (aber auch wir Verbrauer - siehe Rubrik Finanzen & Steuern) den 9-fachen Strompreis gegenüber den USA und das 3-Fache gegenüber Frankreich.
Die Regierung beschließt mit der CDU/CSU durch eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Sommer 2022, dass die Verbraucher künftig in der Ersatzversorgung/Grundversorgung draufzahlen sollen und drei Monate lang überteuerte Tarife zahlen müssen.
Sofern es überdurchschnittliche Preissteigerungen gegeben hat, sind dafür einzig und allein die Politik Deutschlands, Europas und die amerikanische Politik verantwortlich.
Es wird von der Politik, der Wirtschaft, den Lobbyisten und der Presse täglich über die angebliche Strom- und Ölkrise und den damit verbundenen erhöhten Strom- und Kraftstoffpreisen aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges berichtet.
Zwischen 2011 und 2012 lag die Höchstmarke von Rohöl auf den Finanzmärkten bei 107,46 US -Dollar. Gleichzeitig lag der Höchstpreis beim Kraftstoffpreis für E10 zwischen 1,56 € und 1,67 € in Deutschland.
Im Dezember 2022 lag die Höchstmarke für Rohöl auf den Finanzmärkten bei 100,28 US-Dollar. Zur gleichen Zeit lag der Kraftstoffpreis für E10 zwischen 2,00 € und 2,25 €.
Der Kraftstoffhöchstpreis in 2022 ist in keiner Weise mit der Rohölpreisentwicklung an den Finanzmärkten oder mit dem russisch-ukrainischen Krieg zu erklären.
Durch die eigentlich seit Jahren sichergestellte, aber nicht umgesetzte Selbstversorgung von Getreide, Milch, Kartoffeln, Zucker und Fleisch ("siehe auch Landwirtschaft & Bauern") wird deutlich, wie Politik, Wirtschaft und Lobbyisten sich an den Bürgerinnen und Bürgern bereichern.
Preissteigerungen aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges sind für Lobbyisten, Wirtschaft, Unternehmen, Politiker und Trittbrettfahrer somit ein Milliardengeschäft.
Was wiederum von den Politikern mit einem Preisdeckel schöngeredet wurde, statt die Über-Gewinnsteuer einzuführen, so wie in vielen anderen Ländern innerhalb und außerhalb von Europas.
Jetzt können sich alle Fragen, wer hier wohl Kasse gemacht hat und wie das zukünftig unterbunden werden kann, ohne CDU, CSU, FDP, SPD und den Bündnis 90/Grünen.
1999 WURDE IN ENGLAND DAS ZWEITE MAL DER NATIONALE MINDESTLOHN FESTGELEGT.
DEUTSCHE POLITIK UND DIE GEWERKSCHAFTEN BRAUCHTEN ÜBER 20 JAHRE, UM EINE BILLIGE EINIGUNG FÜR DEN GRUNDLOHN IN DEUTSCHLAND ZU ERREICHEN.
IN DIESER ZEIT SIND DIE GEHÄLTER VON MANAGERN, LOBIYSTEN, KONZERNEN, VORSTÄNDEN UND AKTIENUNTERNEHMEN
UM EIN 10-FACHES GESTIEGEN.
Mitglieder und Erwerbstätige können zukünftig nur in einem Vorstand eines Unternehmens tätig sein. Es ist zweifelhaft, dass jemand, der zum Beispiel als Vorstandsmitglied bei der Lufthansa und gleichzeitig Mitglied im Vorstand der AIR Berlin (heute Konkurs) ist, die Interessen beider Unternehmen gleichermaßen vertreten kann.
In Anbetracht des Zeitaufwandes, der Verantwortung sowie der Unternehmensinteressen kann ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens bzw. einer Aktiengesellschaft zukünftig in keinem weiteren Unternehmen bzw. keiner weiteren Aktiengesellschaft als Vorstandsmitglied zusätzlich tätig sein.
In Unternehmen und Konzernen können zukünftig keine Vorstandsmitglieder als Mitglieder tätig werden, welche in Deutschland oder im Ausland politische Funktionen in einer Partei innehaben.
FÜR KLEIN- & MITTELSTANDSUNTERNEHMER GILT DER KAPITALISMUS
FÜR KONZERNE UND AKTIENGESELLSCHAFTEN GILT DER SOZIALISMUS UND SIE SIND DIE WIRKLICHEN SOZIALSCHMAROTZER DEUTSCHLANDS
Bis jetzt vom Staat zu leistende Subventionen oder steuerliche Vorteile für Unternehmen jeglicher Art sind sofort einzustellen.
Subventionen für einige Unternehmen ist ein Eingriff in die private Wirtschaft und benachteiligt Klein- und mittelständische Unternehmen, die diese Vergünstigungen nicht erhalten.
Staatshilfen in Notsituationen sind anders zu verteilen, damit die Klein- und mittelständische Unternehmen geschützt werden können.
Unternehmen, Konzerne und Aktiengesellschaften mit Gewinnen über 5 Mio. Euro im Jahr nach Steuern sind von Staatshilfen grundsätzlich auszuschließen.
Je nach Branche sind die Nebenkosten für die Unternehmen so hoch, dass die Endverbraucherkosten enorm gestiegen sind. Manche Kosten, wie die Berufsunfallversicherung, Urlaubskassen, Zwangsabgaben an Land-, Stahl- und Metallindustrie, der Industrie- und Handelskammern etc. müssen sofort abgeschafft werden.
Zukünftig sind keine Zwangsabgaben durch Unternehmen zu leisten. Mitgliedsbeiträge an die Land-, Stahl- und Metallindustrie, die Industrie- und Handelskammern etc. können freiwillig gezahlt werden.
Die Abschaffung der Urlaubs- und Berufsunfähigkeitskassen sowie aller vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Abgaben an Kassen und Dritte.
Um den Erwerbstätigen einen Schutz für Berufsunfähigkeit und einen Unfallschutz zu gewährleisten, soll ein System über die Rentenreform geschaffen und Unternehmen entlastet werden.
SICHERSTELLUNG DES WETTBEWERBS UND AUFTRAGSVERGABE IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
Öffentliche Ausschreibungen für Maßnahmen in Deutschland dürfen nur noch an deutsche Unternehmen oder Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, welche den in Deutschland festgelegten Mindestlohn (Grundgehalt) zahlen, vergeben werden. Ebenfalls ist nachzuweisen, dass die Unternehmen alle abzuführenden Steuern in ihrem jeweiligen EU-Staat gezahlt haben. Der Nachweis darf nicht länger als drei Monate zurückliegen und ist vom jeweiligen Steuer- oder Finanzamt des Landes nachzuweisen.
In Deutschland muss ein zentrales Register für Bestands- und Immobilienkäufe, Immobilienverkäufe und Besitzgüter eingerichtet werden.
Deutschland hat weder einen Überblick über die in deutscher Hand befindlichen Immobilien noch darüber, wie viele ausländische Privatpersonen oder Unternehmen im Besitz von deutschen Immobilien sind.
In dieses Register sind Immobilieneigentümer wie Privatpersonen, Einzelunternehmer, Personen- und juristische Gesellschaften, Unternehmens- und Aktiengesellschaften zu erfassen. Es sind zusätzlich die dahinterstehenden Personen, Gesellschafter und stillen Gesellschafter, Geschäftsführer etc. mit Namen, Herkunftsland und -stadt anzugeben.
Da es zurzeit kein solches Register gibt, unterstützt dies nicht nur Korruption und Geldwäsche, sondern dadurch können auch Drittstaaten eine politische Struktur mitten in Deutschland aufbauen. Das mag heute noch nicht so wahrgenommen werden, jedoch wird dies in den nächsten Jahren und vor allem auch durch die Klimakrise in anderen Ländern ein verstärktes Thema sein.
